AGB

a) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (“Nutzungsbedingungen”) regeln die Nutzung der von der 2peaches GmbH, Zwickauer Str. 55, 08468 Reichenbach im Vogtland, Deutschland (“2peaches” und „Elternzeit.de“) bereitgestellten
Online-Plattform.

‬b) Elternzeit.de ist eine Online-Plattform, welche es ermöglicht, online Informationen einzuholen, Anträge zu optimieren und bearbeitete Dokumente, wie beispielsweise Elternzeitanträge, herunterzuladen.

c) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Elternzeit.de und dem jeweiligen Nutzer und gelten ausschließlich.

d) Die AGB gelten für alle Nutzer, sowohl gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB, als auch gegenüber Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

e) Die AGB sind unabhängig gültig von Systemen, Domains oder Geräten, auf denen Elternzeit.de angeboten und ausgeführt wird. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, Elternzeit.de hat diesen im Einzelfall
ausdrücklich zugestimmt. Durch die Nutzung von Elternzeit.de erklären sich die Nutzer mit den vorliegenden AGB einverstanden.

a) Leistungen, für die eine Registrierung nicht unbedingt erforderlich ist, sind auch ohne vorherige Registrierung nutzbar. Bei Nutzung von registrierungspflichtigen Leistungen ist eine Registrierung unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Angabe der Daten des Nutzers in allen als Pflichtfeld gekennzeichneten
Eingabefelder zwingend erforderlich.

b) Es werden nur einzelne natürliche Personen als Nutzer zugelassen (keine Gruppen, Familien, Lebenspartner etc.). Die Registrierung muss persönlich erfolgen. Eine Registrierung durch Dritte ist nicht zugelassen.

c) Der Nutzer hat bei der Registrierung eine auf ihn registrierte E-Mail-Adresse, anzugeben. Der Nutzer hat bei der Registrierung ausschließlich wahre und vollständige Angaben zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten stets aktuell zu halten. Soweit es für die Durchführung des
Nutzungsvertrages erforderlich ist, ist ‪Elternzeit.de‬ berechtigt, vom Nutzer einen geeigneten Identitätsnachweis zu fordern, der nach Prüfung umgehend gelöscht wird.

d) Der Nutzer gibt sein Angebot auf Abschluss des hier geregelten Nutzungsvertrages ab, indem er auf Elternzeit.de die erforderlichen Daten eingibt und die Registrierung abschließt. ‪Elternzeit.de‬ nimmt das Angebot dadurch an, dass sie das Nutzerkonto freischaltet. ‪Elternzeit.de‬ kann die Freischaltung des Nutzerkontos davon abhängig machen,
dass der Nutzer seine E-Mail-Adresse validiert (Opt-In-Verfahren). Dazu wird ‪ Elternzeit.de ‬ den Nutzer in der E-Mail, die den Empfang des Angebots bestätigt, zur Validierung seiner E-Mail-Adresse auffordern. Mit der Freischaltung durch ‪Elternzeit.de‬ kommt ein Nutzungsvertrag zwischen ‪Elternzeit.de‬ und dem Nutzer zu diesen
Nutzungsbedingungen zustande. In manchen Fällen – insbesondere bei der Registrierung über Seiten von Dritten (z.B. soziale Netzwerke) – kann das Registrierungsverfahren hiervon abweichen. In diesen Fällen wird der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen, wodurch er die für den Nutzungsvertrag maßgebliche Erklärung abgibt.

e) Alternativ zur Registrierung über ‪Elternzeit.de kann ‪Elternzeit.de‬ eine Registrierung über entsprechende Funktionen in Portalen oder sozialen Netzwerken (z.B. “Facebook Connect”) anbieten. Dabei können nach Zustimmung durch den Nutzer gegenüber dem jeweiligen Betreiber persönliche Daten des Nutzers an Elternzeit.de‬ übertragen
werden. Die Nutzung solcher Registrierungsverfahren setzt eine Anmeldung beim entsprechenden Portal oder sozialen Netzwerk zu den dort geltenden Regelungen und Bedingungen voraus. Für den Vertragsschluss gelten in diesem Fall die Bestimmungen dieser Nr. 2 entsprechend.‬‬ ‬‬

f) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Elternzeit.de behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Anmeldung oder Nutzung, Zweifeln an der rechtlichen Existenz des Nutzers oder Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

g) Die Übertragung des Nutzerkontos oder die Überlassung an Dritte ist ohne Zustimmung von ‪Elternzeit.de‬ ausgeschlossen.‬

a) Der Vertrag zwischen Elternzeit.de und den Nutzern ist beschränkt auf das Bereitstellen der Plattform, die Zurverfügungstellung und Befüllung von Willenserklärungen und Erklärungen gegenüber Dritten und dem Weiterleiten von Willenserklärungen und Erklärungen gegenüber Dritten an einen Versanddienstleister.

b) Informationen, die Elternzeit.de zu den jeweiligen Themen zur Verfügung stellt, sind unverbindlich. Alle Informationen sind durch Elternzeit.de mit dem größten Bemühen zusammengestellt verfügbar gemacht, jedoch kann nicht überprüft werden, ob diese Informationen zutreffend sind. Elternzeit.de bittet die Nutzer daher, vor jedem
Vertragsabschluss die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote zu überprüfen

c) Darüber hinaus ist Elternzeit.de weder an Vertragsbedingungen (zB Beschäftigungsverhältnis mit Arbeitgeber) noch dem Vertragsabschluss zwischen den Nutzern und etwaigen Dritten beteiligt. Elternzeit.de handelt ausdrücklich weder als Vertreter noch als Erfüllungsgehilfe, außer Elternzeit.de schließt ausdrücklich im Namen anderer Verträge mit seinen Nutzern ab. Elternzeit.de
trägt daher keine Verantwortung für eventuelle Folgen, die für die Nutzer aus diesen Dokumenten entstehen.

d) Soweit Elternzeit.de für seine Nutzer Willenserklärungen und sonstige Erklärungen und insbesondere Anträge herunterladen lässt, kann Elternzeit.de nicht den rechtzeitigen Eingang und / oder die Wirksamkeit gewährleisten. Die von Elternzeit.de zu erbringende Leistung ist, die Willenserklärungen oder sonstige Erklärungen entsprechend den von den
Nutzern gemachten Angaben und der von ihnen gewählten Downloadoption (z.B. Word, PDF). Deren Eingang und Wirksamkeit hängen etwa davon ab, ob Nutzer die richtigen und benötigten Angaben korrekt eingegeben haben und die gegebenen Bedingungen oder das jeweils gültige Gesetz die Wirksamkeit zulassen.
Die Nutzer werden daher ausdrücklich gebeten, bei der Eingabe der jeweiligen Daten größte Sorgfalt walten zu lassen.

e) Der Nutzer hat weder einen Anspruch darauf, dass das Schreiben dem Dritten tatsächlich zugeht, noch dass das Schreiben formwirksam ist oder eine Frist eingehalten wird. Die von Elternzeit.de angebotene Dienstleistung erschöpft sich in dem bloßen Versuch, das Fax an den Dritten telekommunikativ zu übermitteln
und/oder den Brief auf den Postweg zu bringen, zum Beispiel durch Einwurf in einen Briefkasten, Abgabe bei einer Postgeschäftsstelle oder durch Beauftragung eines Postdienstleisters.

f) Elternzeit.de stellt dem Nutzer mit der kostenlosen Funktion “Erstellen eines Dokuments” eine Online-Applikation zur Verfügung, mit deren Hilfe der Nutzer eigenverantwortlich anhand vorgegebener Textbausteine sein individuell auf ihn abgestimmtes Schreiben an Dritte selbst erstellen kann.

g) Die von Elternzeit.de zur Verfügung gestellten Vorlagen (z.B. Elernzeitanträge) werden rechtlich geprüft, gelten jedoch nur als unverbindliche Muster, da ein Schreiben nur im konkreten Einzelfall verbindlich geprüft wird.

h) Elternzeit.de darf sich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, zur Ausführung der Leistungen auch Dritter bedienen.

a) Elternzeit.de wird von den Nutzern eine Vollmacht erteilt, in deren Namen zu handeln. Diese Vollmacht erstreckt sich ausschließlich auf die Ausführung von den Nutzern beauftragten Leistungen, sofern erforderlich. Falls die Nutzer Elternzeit.de beauftragen, Leistungen wie Auskünfte oder die Bearbeitung von Kommunikation mit
dritten Anbietern zu erfüllen, erstreckt sich die Vollmacht auch darauf.

b) Sofern Nutzer Elternzeit.de ihre Zugangsdaten für Drittanbieter mitteilen, erstreckt sich ab diesem Zeitpunkt die Vollmacht auf deren Nutzung im Rahmen der oben beschriebenen Leistungserbringung. Nutzer stellen sicher, dass Elternzeit.de die Berechtigung zur
Nutzung ihrer Zugangsdaten in diesem Rahmen hat.

a) Elternzeit.de ist kostenlos verfügbar und nutzbar.

b) Erst wenn Nutzer kostenpflichtige Leistungen von Elternzeit.de beansprucht haben, entstehen ihnen Kosten.

c) Auf die Kosten und Bezahlmöglichkeiten für eine kostenpflichtige Leistung wird vor der Inanspruchnahme hingewiesen, ferner existiert eine Preisübersicht:
Download Elternzeitantrag 2.99€ inkl. 19% MwSt.

d) Für Nutzer besteht die Möglichkeit, kostenpflichtige Downloadmethoden für die Dokumente zu wählen. Die Nutzer werden nach Ausfüllen eines Dokumentes gefragt, auf welchem Wege das Dokument versendet werden soll und können anschließend eine der kostenpflichtigen Varianten (z.B. E-Mail Versand) auswählen.
Nutzer erhalten Informationen zu den jeweiligen Gesamtkosten inkl. der MwSt. Durch anschließendes Klicken auf die Schlachtfläche „Bezahlen & herunterladen” entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Elternzeit.de und dem Nutzer. Bis zu diesem Zeitpunkt können Nutzer jederzeit ihre Angaben verbessern und im Bestellvorgang durch Klicken
des Links “Zurück” oder die Zurück-Schaltfläche deren Browsers zurückgehen.

e) Mit der Bestellbestätigung enthalten die Nutzer ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Liefer- und Zahlungsbedingungen (Vertragstext). Darin sind ebenfalls eine Kopie der AGB samt Widerrufsbelehrung und Liefer- und Zahlungsbedingungen enthalten.

f) Elternzeit.de behält sich vor, die Gebühren für Leistungen zu jedem Zeitpunkt anpassen zu können. Bereits beauftragte und laufende Leistungen sind von der möglichen Gebührenanpassung ausgenommen. Die jeweilige Anpassung wird gültig, wenn binnen zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung seitens des Nutzers keine
außerordentliche Kündigung erfolgt. Auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs wird im Zuge der Änderungsmitteilung von Elternzeit.de hingewiesen.

g) Entsteht ein Verzug bei der Zahlung einer von Elternzeit.de ausgeführten Leistung, so hat Elternzeit.de das Recht, die Erfüllung der Leistung zurückzuhalten und das Nutzerkonto zu sperren, bis der Verzug behoben ist. Die Vorfrist, mit der Elternzeit.de den Nutzer auf die bevorstehende Sperrung hinweist, wird in der Regel 10 Werktage betragen.
Sonstige gesetzlichen und vertraglichen Rechte von Elternzeit.de bezüglich eines Zahlungsverzugs des Nutzers bleiben davon unberührt.

h) Im Falle der Entstehung von Kosten aufgrund falsch übermittelter Daten seitens des Nutzers oder durch Mahnung ausstehender Forderungen werden dem Nutzer diese in Form einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,50 Euro berechnet. Der Nachweis keiner oder geringerer Kosten bleibt dem Nutzer vorbehalten.

i) Im Falle einer Aufrechnung sind eine Anerkennung durch die andere Vertragspartei oder gerichtlich festgestellte Ansprüche nötig, außer es handelt sich um Hauptleistungs- oder Mängelansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht findet nur Anwendung, falls Ansprüche aus dem fraglichen Vertrag geltend gemacht werden.

Der folgenden Widerrufsbelehrung entsprechend haben Sie nur dann ein Widerrufsrecht, wenn Sie ein Verbraucher gemäß § 13 BGB sind.

Widerrufsrecht

Sie besitzen das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne weitere Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt ab dem Tag des Vertragsabschlusses genau vierzehn Tage. Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (etwa ein mit der Post versandter Brief,
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

2peaches GmbH
Zwickauer Str. 55
08468 Reichenbach im Vogtland
Deutschland
E-Mail: kontakt@elternzeit.de

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Im Falle des Widerrufs des Vertrages werden wir sämtliche Zahlungen, die wir im Zuge dessen von Ihnen erhalten haben (inklusive Lieferkosten, exklusive der Zusatzkosten durch die Wahl einer anderen als der günstigsten von uns angebotenen Standardlieferung) innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem wir Ihren
Widerruf bezüglich des Vertrags erhalten, erstatten. Dabei verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, mit dem die Zahlung Ihrerseits vorgenommen wurde, außer, es besteht eine andere ausdrückliche Vereinbarung. Sollten Sie verlangt haben, dass wir mit der Ausführung der Dienstleistung noch vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen,
so wird ein angemessener Betrag fällig, der dem bereits ausgeführten Fortschritt der Dienstleistung entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Musterformular aus und senden Sie es an uns zurück)

An:
2peaches GmbH
Zwickauer Str. 55
08468 Reichenbach im Vogtland
Deutschland
E-Mail: kontakt@elternzeit.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () / die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
– Bestellt am () / erhalten am ()
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Hinweise zur Rücknahme von Schreiben: Schreiben der Nutzer, die sofort verschickt werden, bleiben vom Widerruf unberührt. Das heißt, die Nutzer müssen selbst dafür sorgen, bereits verschickte Schreiben ggf. zurückzunehmen.

a) Die Nutzer gewährleisten, dass die von ihnen auf Elternzeit.de erstellten Inhalte wahrheitsgemäß sind und keine Rechte Dritter enthalten. Elternzeit.de ist von der Verantwortung der von Nutzern erstellten Inhalte befreit und wird sich diese nicht zu Eigen machen. Wird Elternzeit.de wegen Gesetzesverstößen in
Anspruch genommen, auf Nutzerverschulden beruhen, ist Elternzeit.de vom Nutzer freizustellen und wird von diesem bei der Klärung der Sachverhalte nach Kräften unterstützt.

b) Log-in-Daten, Kennwörter, Passwörter

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Log-in-Daten streng geheim zu halten. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, seine Log-in-Daten ausschließlich innerhalb der ‪Elternzeit.de-Dienste zu verwenden und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.
Unter dem Begriff “Log-in-Daten” werden die persönlichen Zugangsdaten des Nutzers verstanden, die verwendet werden, um diesen zu authentifizieren und eine Nutzung durch unberechtigte Dritte auszuschließen. Das Passwort soll nicht mit dem Spielernamen identisch sein und eine mindestens achtstellige Kombination aus Ziffern und Buchstaben beinhalten.
Für den Fall, dass der Nutzer Anlass zu der Vermutung hat, dass Dritte diese Daten unberechtigt erlangt haben oder haben könnten, muss er ‪Elternzeit.de unverzüglich informieren und seine Daten ändern oder durch Elternzeit.de ändern lassen. ‪Elternzeit.de hat in diesem Fall oder für den Fall, dass für Elternzeit.de Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Daten bestehen, zudem das
Recht, den Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren. Der Nutzer ist zur Nutzung wieder zuzulassen, sobald der Verdacht eines Missbrauchs der Daten ausgeräumt ist.‬‬‬‬‬‬

a) Sind die Angaben der Nutzer in den vorgegebenen Feldern nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt, wird keine Gewährleistung für deren Wirksamkeit übernommen. Das gilt auch, wenn der Nutzer eine Bestätigung über die Eingabe oder Versand des Schreibens erhält.
Bei nicht wahrheitsgemäßer oder vollständiger Ausfüllung der Formulare gewährt Elternzeit.de keine Gewährleistung für die Wirksamkeit selbiger. Dies gilt auch im Falle einer Bestätigung seitens Elternzeit.des über die Eingabe und den Versand des Formulars.

b) Soweit Elternzeit.de Drittanbieter heranzieht,
um Leistungen zur Verfügung zu stellen (zum Anmelde- oder Bezahlsysteme Dritter, Einbindung von Inhalten, etc.), so sind auch die Nutzungsbedingungen der Drittanbieter zu beachten. Elternzeit.de übernimmt keine Verantwortung für etwaige Leistungseinschränkungen aufgrund der Einwirkung
Dritter, sofern der Dritte kein Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe von Elternzeit.de ist.

c) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mangel- und Gewährleistungsrechte der Nutzer.

Der Vertrag über die kostenpflichtige Funktion „Dokument sofort abschicken“ endet mit Absenden des Versandhinweises an den Nutzer.

Elternzeit.de‬ haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Nutzers, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von ‪Elternzeit.de‬ oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen ist die Haftung von ‪Elternzeit.de‬ für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von ‪Elternzeit.de‬ übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet ‪Elternzeit.de‬
nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte. Soweit ‪
Elternzeit.de‬ hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von ‪Elternzeit.de‬ auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die Haftung von ‪Elternzeit.de‬ für den von ‪Elternzeit.de‬ leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Nutzer angefallen wäre.
Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von etwaigen Erfüllungsgehilfen von ‪Elternzeit.de‬.

Elternzeit.de‬ haftet nicht für etwaige Kosten, die dem Nutzer durch die Inanspruchnahme von Leistungen entstanden sind, die ausdrücklich nicht von ‪Elternzeit.de‬ selbst angeboten werden. Dies gilt insbesondere für Kosten aufgrund des Datentransfers zum oder vom Endgerät des Nutzers sowie für etwaige Kosten des Nutzers für die Inanspruchnahme von Bezahlsystemen.

Für bei Beginn der Leistungsbereitstellung vorhandene Fehlfunktionen der ‪Elternzeit.de‬-Dienste wird eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung ausgeschlossen, d.h. ‪Elternzeit.de‬ haftet nur, soweit ‪Elternzeit.de‬ oder seine Erfüllungsgehilfen dies zu vertreten haben. ‬‬‬‬

Die Leistungspflicht für Elternzeit.de entfällt in Fällen von höherer Gewalt, wie bspw. Streiks, Naturkatastrophen und Kriegen, so wie im Falle von Ereignissen, deren Auswirkungen außerhalb der Vertretbarkeit der Vertragsparteien liegen. Dies betrifft insbesondere mögliche Streiks bei Drittbetrieben, Maßnahmen von Behördenseite, Störungen
seitens der Kommunikations- und Online-Anbieter. Elternzeit.de wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die geschuldete Leistung zu erbringen, ist jedoch gegebenenfalls während der Hinderungsdauer von der Leistungspflicht entbunden.‬‬

11) Änderung der AGB (GTC)

12) Gerichtsstand, anwendbares Recht